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en wurde, oder die auf einem Ausflug geschlossen werden, der von dem Unternehmer oder mit seiner Hilfe organisiert wurde, um beim Verbraucher für den Verkauf von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen [...] Geschäftsräumen geschlossen werden, Verträgen, die mit Betreibern von Telekommunikationsmitteln mit Hilfe öffentlicher Münz- und Kartentelefone zu deren Nutzung geschlossen werden, Verträgen zur Nutzung einer

Das kommunale Krisenmanagement und die Gefahrenabwehr bei Hochwasser sollen Gefahren für Leben oder Gesundheit von Menschen oder Tieren, die Umwelt, erhebliche Sachwerte und die lebensnotwendige Verso

Bei Überschwemmungen, Erdbeben, Stürmen, Waldbränden, Chemieunfällen oder Hitzewellen ist schnelle Hilfe und umsichtiges Handeln besonders wichtig. Trotz hoher Sicherheitsstandards und umfangreicher Vor

darüber informieren, was Sie tun können oder wo Sie Hilfe bekommen können? Sie wollen mehr über die Notfallvorsorge wissen? Wo können Sie sich hinwenden? Hilfe- oder Auskunftsanfragen zu größeren Schadenereignissen [...] Verfügung, die schnelle Hilfe gewährleisten. Reichen die vorhandenen Kräfte nicht aus, können auch Einheiten anderer Länder und des Bundes, zum Beispiel das Technische Hilfswerk (THW), zur Hilfe gerufen werden [...] zentralen Ort bei Ihnen zu Hause bereit. Wählen Sie nur in Notfällen die Notrufnummer 112 oder, wenn Sie Hilfe durch die Polizei benötigen, die Nummer 110. Halten Sie die Notrufnummern für dringende Notfälle frei

Wahlkreisen. Der Kreiswahlausschuss stellt hinsichtlich des endgültigen Wahlergebnisses im Wahlkreis fest, wie viele Stimmen im Wahlkreis für die einzelnen Kreiswahlvorschläge und Landeslisten abgegeben worden [...] wie viele Zweitstimmen im Land für die einzelnen Landeslisten abgegeben worden sind, und stellt dies fest. Er beschließt aufgrund des Zweitstimmenergebnisses und der Feststellung der gewählten Wahlkreisbewerber [...] ewerber in den 70 Wahlkreisen über die Sitzverteilung im Landtag und stellt abschließend fest, welche Bewerber als Listenabgeordnete gewählt sind. Bekanntmachung des Wahlergebnisses Nach Abschluss der

Minderjährigen zu sorgen. Das Familiengericht berät die Vormünder und überwacht ihre Tätigkeit. Das Jugendamt kann aus verschiedenen Gründen zum Vormund werden: Bestellte Vormundschaft Minderjährige erhalten [...] Personenstand eines Minderjährigen ist nicht feststellbar ("Findelkind"). Das Familiengericht kann das Jugendamt zum Vormund bestellen, wenn sich im Verfahren zur Auswahl eines Vormundes keine geeignete Person [...] Gesetzliche Amtsvormundschaft Eine gesetzliche Amtsvormundschaft bedeutet, dass das zuständige Jugendamt die Vormundschaft von Gesetzes wegen übernimmt. Eine richterliche Anordnung ist nicht notwendig

verlassen. In diesem Fall empfiehlt sich eine Bildungsberatung beim Staatlichen Schulamt oder eine Beratung beim Arbeitsamt. Besondere Regeln für die Gemeinschaftsschule: Die Voraussetzungen für den Wechsel

Grunddienstbarkeiten berechtigen ebenfalls zur bestimmten Nutzung eines dienenden Grundstücks oder legen fest, dass der Eigentümer des dienenden Grundstücks gewisse Handlungen nicht vornehmen darf. Sie stehen

ngsbescheid beantragen. Mit dem Vollstreckungsbescheid können Sie Ihren Anspruch mit staatlicher Hilfe (zum Beispiel durch einen Gerichtsvollzieher) im Wege der Zwangsvollstreckung durchsetzen. Legt der

gesetzliche Krankenkassen einen Zusatzbeitrag erheben. Wie hoch dieser ist, legt jede Krankenkasse selbst fest. Auch der Zusatzbeitrag wird jeweils zur Hälfte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie von [...] Krankenkassen mit einer Vielzahl an jungen und gesunden Versicherten. Der Gemeinsame Bundesausschuss legt fest, welche Leistungen der medizinischen Versorgung von der GKV gezahlt werden (Regelleistungen). Über